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allgemeine geschäftsbedingungen der lokalisten media gmbh

1
Einleitung
2
Geltungsbereich
3
Gegenstand
4
Registrierung
5
Pflichten der Mitglieder
6
Rechteeinräumung
7
Schutzrechte
8
Sanktionen der lokalisten media und sonstige Folgen bei Verstößen durch Mitglieder
9
Kündigung
10
Haftung
11
Datenschutz
12
Schlussbestimmungen

1 Einleitung

Die lokalisten media GmbH (nachfolgend "lokalisten media" genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.lokalisten.de(einschließlich verschiedener internationaler Länderkennungen wie z.B. lokalisten.ch, lokalisten.at etc.) die Social-Community lokalisten (nachfolgend "lokalisten-Netzwerk" genannt).

Darüber hinaus stellt die lokalisten media das lokalisten-Netzwerk auch als sog. "Handy-Applikation" zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für jegliche Nutzung des lokalisten-Netzwerks.

2 Geltungsbereich

2.1

Die lokalisten media ermöglicht den Zugang zum lokalisten-Netzwerk und dessen Nutzung ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB; diese regeln das Verhältnis zwischen der lokalisten media als der Betreiberin der Social-Community und den Nutzern des lokalisten-Netzwerks, aber auch das Verhältnis der Nutzer des lokalisten-Netzwerks untereinander.

2.2

Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstigen Dienste (nachfolgend zusammen "Dienste" genannt), welche die lokalisten media im lokalisten-Netzwerk zur Verfügung stellt.

Für bestimmte Dienste können ergänzende Nutzungsbedingungen gelten (nachfolgend "Zusatzbedingungen" genannt); die lokalisten media wird den Nutzern rechtzeitig vor der Nutzung solcher Dienste auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

Die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb des lokalisten-Netzwerks - insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen - kann allerdings auf bestimmte Mitglieder und/oder Mitgliedergruppen beschränkt sein.

2.3

Schließlich stellt die lokalisten media für das lokalisten-Netzwerk und developer.lokalisten.de eine Programmierschnittstelle zur Verfügung, die es Nutzern zur Erweiterung des Funktionsumfangs ermöglicht, selbst Anwendungen und Dienste auf Basis des OpenSocial-Standards zu entwickeln.

Die vorliegenden AGB gelten auch für die Entwicklung und Nutzung von Anwendungen, die auf Grundlage des OpenSocial-Standards entwickelt wurden.

3 Gegenstand

3.1

Die lokalisten media stellt registrierten Nutzern (nachfolgend auch "Mitglieder" genannt) das lokalisten-Netzwerk ausschließlich zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung. Das lokalisten-Netzwerk bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, ein Profil einzustellen und dient dem Zweck, alte und neue Bekannte/Freunde zu finden und mit diesen zu kommunizieren.

Das lokalisten-Netzwerk lebt davon, dass die Mitglieder authentisch sind und an vielen Stellen, z.B. im Profil, in Gruppen, Blogs etc. eigene multimediale Inhalte (Texte, Bilder, Videos) einstellen und damit die Identität des lokalisten-Netzwerks aktiv mitgestalten. Im Vordergrund des lokalisten-Netzwerks steht das "Netzwerken" der Mitglieder untereinander.

Hierzu stellt die lokalisten media eine Vielzahl von Funktionen und Tools (z.B. Suchen, Freundesbaum, Nachrichtenfunktion, Chat) bereit.

3.2

Bestimmte Funktionen unterliegen technischen Kapazitätsbeschränkungen. So ist etwa die Anzahl der einstellbaren Fotos, die Anzahl der Tagebücher, die Anzahl der Videos, die Anzahl der versendbaren Nachrichten an Nicht-Freunde oder auch die Anzahl der nutzbaren Nachrichten im Postfach limitiert, weshalb gelesene Mitteilungen, die nicht durch das Mitglied in das Archiv verschoben wurden, gegebenenfalls nach einer gewissen Anzahl von Tagen automatisch gelöscht werden.

Diese Beschränkungen werden von der lokalisten media nach eigenem Ermessen festgelegt und können auch jederzeit angepasst werden, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist. Über die entsprechende Beschränkung werden die Mitglieder an den relevanten Stellen im lokalisten-Netzwerk informiert.

3.3

Jegliche Nutzung des lokalisten-Netzwerks, außerhalb des vorgesehenen Zwecks, bedarf der vorherigen Zustimmung durch die lokalisten media. Vor allem die Nutzung des lokalisten-Netzwerks zu jeglicher Art von kommerziellen und/oder werbetechnischen Zwecken bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch die lokalisten media und ist nur bei Vorliegen einer solchen Zustimmung zulässig.

3.4

Die lokalisten media behält sich vor, das lokalisten-Netzwerk inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, um die technische Realisierung und Optimierung der Plattform zu gewährleisten. Die Mitglieder erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit des lokalisten-Netzwerks technisch nicht zu gewährleisten ist und ein Anspruch hierauf gegenüber der lokalisten media nicht besteht.

Die lokalisten media behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen das lokalisten-Netzwerk oder einzelne Dienste in freiem Ermessen auszusetzen oder zu beschränken.

3.5

Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Mitglieder untereinander und eventueller Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und externen Diensteanbietern ist die lokalisten media nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von zwischen Mitgliedern geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

Die lokalisten media bietet mit dem lokalisten-Netzwerk lediglich eine Plattform, um die Mitglieder zusammenzuführen und stellt die technische Vorrichtung bereit, die eine Kontaktaufnahme und Kommunikation ermöglichen.

4 Registrierung

4.1

Um das lokalisten-Netzwerk nutzen zu können, muss sich ein Nutzer registrieren und während des Registrierungsprozesses insbesondere diesen AGBs sowie dem Verhaltenskodex der lokalisten media (nachfolgend "lokalisten-Verhaltenskodex" genannt) zustimmen. Die Registrierung ist kostenlos.

4.2

Zur Registrierung zugelassen sind Personen ab 14 Jahren.

4.3

Im Rahmen der Registrierung sind die abgefragten Pflichtdaten (insbesondere eMail-Adresse, Nachname, Vorname und Geburtsdatum) wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinaus muss der Nutzer versichern, dass er noch keinen lokalisten-Account besitzt und keine Accounts im lokalisten-Netzwerk unter falschem Namen oder sonstigen falschen Angaben unterhält (Fake-Profil).

4.4

Bei der Anmeldung hat der Nutzer ein sicheres Passwort (mindestens 8 Zeichen bestehend aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) zu wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Die lokalisten media weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie ein Mitglied zu keinem Zeitpunkt, weder im Rahmen von Gesprächen/Telefonaten noch per eMail nach seinem Passwort fragen wird.

4.5

Die Registrierung wird über einen Bestätigungslink oder die Eingabe eines Bestätigungscodes abgeschlossen. Diesen Link bzw. Schlüssel erhält der Nutzer über eine Bestätigungs-eMail an die bei der Registrierung eingegebene eMail-Adresse. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Aktivierung dieses Bestätigungslinks zustande.

4.6

Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich die lokalisten media vor, den unvollständig registrierten Account, inklusive aller bis dahin gemachten Angaben zu löschen.

4.7

Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung hat das Mitglied die Möglichkeit, das lokalisten-Netzwerk über die Anmeldefunktion zu nutzen; hierzu sind der gewählte Spitzname und das vom Mitglied gewählte Passwort einzugeben.

4.8

Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Die lokalisten media kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.9

Die lokalisten media kann keine Gewähr und Haftung für die tatsächliche Identität eines Mitglieds übernehmen; ein Mitglied hat sich selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen. Die lokalisten media behält sich jedoch vor, zur Überprüfung der Angaben, entsprechende Nachweise hinsichtlich Identität und Alter anzufordern.

Sollten entsprechende Nachweise nicht innerhalb des hierfür von der lokalisten media bestimmten Zeitraums oder falsch erbracht werden, wird die lokalisten media das betreffende Mitglied löschen.

5 Pflichten der Mitglieder

Das lokalisten-Netzwerk ist eine Social-Community, in der sich Personen aufhalten, um mit anderen zu kommunizieren, um eigene Inhalte zu publizieren oder fremde Inhalte zu rezipieren. Die Einhaltung entsprechender Verhaltensvorschriften und Mitgliederpflichten ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer SocialCommunity.

Mit der Zustimmung zu diesen AGBs verpflichtet sich das Mitglied sämtliche im Folgenden aufgeführten Mitgliederpflichten einzuhalten.

5.1

Pflichten in Bezug auf Zugangsdaten Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist den Mitgliedern untersagt, Dritten die Nutzung des lokalisten-Netzwerks mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die lokalisten media umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

5.2

Pflichten bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten auf bzw. im lokalisten-Netzwerk Verantwortung: Das Mitglied ist für alle Inhalte (wie z.B. Texte, Bilder, Videos, Grafiken und Links), die es auf bzw. im lokalisten-Netzwerk publiziert und verbreitet, verantwortlich.

Es liegt daher im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Mitglieds, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder jugendgefährdend sind.

5.2.1

Genereller Hinweis: Es ist strikt verboten, Inhalte auf bzw. im lokalisten-Netzwerk einzustellen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Unter anderem sind dies:

  • Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB, §4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JMStV)
  • Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 JMStV)
  • Gewaltdarstellungen (§131 StGB, § 4 Abs. 1Nr. 5 JMStV)
  • Auffordern oder Anleiten zu Straftaten (§§ 111, 126, 130 a StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV)
  • Kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV)
  • Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV)
  • Erotografische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV)
  • Kinder-, Tier- und Gewaltpornografie (§184d i.V.m. §§ 184a, 184b, 184c StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV)
  • in sonstiger Weise pornografische Inhalte oder Inhalte, welche die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder deren Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährden (§ 4 Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV)
  • beleidigende Inhalte nach §185 ff. StGB
  • Diskriminierende Äußerungen (insbesondere Diskriminierungen wegen Herkunft und Religion)

Es gilt darüber hinaus der für alle Mitglieder verbindliche lokalisten-Verhaltenskodex für die Nutzung des lokalisten-Netzwerks, der abrufbar ist unter: http://www.lokalisten.de/common/open/showRules.do

5.2.2

Entfernen von eingestellten Inhalten: Sollte ein Mitglied auf mögliche kritische Inhalte in seinem Profil aufmerksam gemacht werden, so hat es diese kritischen Inhalte unverzüglich zu entfernen. Alle Inhalte die durch ein Mitglied in seinem Profil selbst eingestellt wurden, können von diesem auch selbst jederzeit wieder entfernt werden.

5.3

Pflichten hinsichtlich der Nutzung eingestellter Inhalte auf bzw. im lokalisten-Netzwerk

5.3.1

Nutzung nur zur privaten Zwecken: Jede Nutzung des lokalisten-Netzwerks und seiner Dienste darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Ein Mitglied darf deshalb Inhalte anderer Mitglieder, die auf bzw. im lokalisten-Netzwerk veröffentlicht sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation.

Jegliche geschäftsmäßige, gewerbliche oder sonstige kommerzielle Verwendung der auf bzw. im lokalisten-Netzwerk eingestellten Inhalte oder bereitgestellten Funktionen ist nicht gestattet (z.B. die Verwendung der Daten eines Mitglieds zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler etc.)

5.3.2

Keine Verwertung von Inhalten: Von anderen Mitgliedern auf bzw. im lokalisten-Netzwerk veröffentlichte Inhalte dürfen nicht kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Bots etc.).

5.4

Pflichten hinsichtlich Privatsphäre: Eingestellte (multimediale) Inhalte können sehr viel über ein Mitglied preisgeben. Das lokalisten-Netzwerk bietet über die Privatsphäre-Einstellungen die Möglichkeit, private Inhalte differenziert nur bestimmten anderen Mitgliedergruppen bereitzustellen.

Das Mitglied ist daher bei der Veröffentlichung von Inhalten verpflichtet, eigenverantwortlich zur prüfen und zu entscheiden, wer welche Inhalte angezeigt bekommt.

5.5

Pflichten hinsichtlich Unterlassung von Störung und Missbrauch

5.5.1

No Spamming: Es ist strikt verboten, jegliche Art von spamming auf bzw. im lokalisten-Netzwerk zu betreiben (z.B. massenhaftes Versenden von Nachrichten (SPAM) etc.). Dieses Verbot erstreckt sich auch auf das massenhafte Versenden und Verbreiten von privaten Inhalten, die als Belästigung empfunden werden könnten.

5.5.2

No Cyberbullying: Es ist strikt verboten, andere Mitglieder mit eingestellten Inhalten oder durch Aktionen singulär oder systematisch zu belästigen, vor allem wenn das andere Mitglied anzeigt, dass es sich durch Inhalte oder Aktionen belästigt fühlt.

5.5.3

No Hacking: Es ist strikt verboten, das lokalisten-Netzwerk oder einzelne Mitglieder über elektronische Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des lokalisten-Netzwerks eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

5.5.4

No Virus: Es ist strikt verboten, jegliche Arten von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen auf bzw. im lokalisten-Netzwerk in den Umlauf zu bringen oder über eingestellte Inhalte zu verbreiten. Das Mitglied hat hierbei sicherzustellen, dass veröffentlichte Inhalte frei von entsprechenden Viren, Würmern etc. sind.

5.5.5

Pflicht, Missbrauch zu melden: Jedes Mitglied hat die Pflicht, Verstöße gegen die AGBs, insbesondere gegen die Pflichten dieser Ziffer 5, und den lokalisten-Verhaltenskodex über entsprechende auf bzw. im lokalisten-Netzwerk bereitgestellte Funktionen (z.B. Petz-Button) der lokalisten media zu melden.

5.6

Pflicht zur Freistellung der lokalisten media

Das Mitglied stellt die lokalisten media von Ansprüchen, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte (einschließlich staatliche Institutionen) gegenüber der lokalisten media geltend machen, insoweit frei, als diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Mitglieds gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.

6 Rechteeinräumung

6.1

Mit der Nutzung des lokalisten-Netzwerks räumt das Mitglied der lokalisten media unentgeltlich die nicht-ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm eingestellten Inhalte über alle im Rahmen des lokalisten-Netzwerks verwendeten Medien (Internet, Mobile) entsprechend den Zwecken des lokalisten-Netzwerks anderen Mitgliedern zugänglich zu machen.

Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, um alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos...) vorzunehmen.

6.2

Die der lokalisten media vom jeweiligen Mitglied eingeräumten Rechte erlöschen, sobald der Nutzungsvertrag des betreffenden Mitglieds endet oder die Inhalte aus dem lokalisten-Netzwerk entfernt werden.

6.3

Das Mitglied garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen. Für den Fall, dass die lokalisten media von Dritten (eingeschlossen staatlichen Instititutionen) in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild durch die Inhalte, wird das Mitglied die lokalisten media von derartigen Ansprüchen Dritter freistellen und der lokalisten media die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.

7 Schutzrechte

Sämtliche Marken- und Schutzrechte am lokalisten-Netzwerk (z.B. Markenname und Logo von lokalisten.de) stehen ausschließlich der lokalisten media zu und dürfen ohne schriftliche Zustimmung der lokalisten media nicht von Mitgliedern oder Dritten weder online noch offline verwendet werden.

8 Sanktionen der lokalisten media und sonstige Folgen bei Verstößen durch Mitglieder

8.1

Die lokalisten media hat das jederzeitige Recht, einzelne Mitglieder zu sperren, oder die weitere Nutzung des lokalisten-Netzwerks an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wenn das Interesse aller Mitglieder an einer geordneten Nutzung der Plattform bzw. der lokalisten-Verhaltenskodex dies gemäß nachfolgendem Absatz gebietet. Eine Sperrung bedeutet, dass die Daten nicht mehr von anderen Mitgliedern eingesehen werden und auch nicht mehr vom Profilinhaber gelöscht oder geändert werden können.

Eine Sperrung von Mitgliedern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den lokalisten-Verhaltenskodex verstößt, wenn die lokalisten media ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn das Mitglied falsche Daten angegeben hat oder aufrecht erhält, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn durchgeführt wird, Leistungen des lokalisten-Netzwerks missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Mitglieds werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.

8.2

Die lokalisten media behält sich vor, multimediale Inhalte und/oder Verlinkungen auf andere Mitglieder auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit seitens der lokalisten media konkrete Anhaltspunkte dafür existieren, dass eine Veröffentlichung auf bzw. im lokalisten-Netzwerk gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder den lokalisten-Verhaltenskodex verstößt.

8.3

Wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den lokalisten-Verhaltenskodex verstößt, wird die lokalisten media gegen das Mitglied Sanktionen verhängen.

8.4

Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die lokalisten media die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für die lokalisten media in Betracht:

  • Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Mitglieds,
  • Verwarnung eines Mitglieds,
  • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im lokalisten-Netzwerk,
  • Temporäre Sperrung eines Mitglieds,
  • Endgültige Sperrung eines Mitglieds,
  • Erstattung einer Strafanzeige,
  • Forderung von Schadenersatz.
8.5

Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung von lokalisten untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Mitglied verboten, sich erneut zu registrieren.

9 Kündigung

9.1

Möchte ein Mitglied das lokalisten-Netzwerk nicht mehr länger nutzen, kann es den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass das Mitglied in der Rubrik "mein Profil ändern" über die Schaltfläche "Account löschen" den nachfolgenden Hinweisen folgt oder alternativ eine Email an deleteuser@lokalisten.de sendet, um die Löschhinweise zu erhalten.

Die gesetzlichen Vertreter können die Löschung des Accounts ihres beschränkt geschäftsfähigen Kindes fordern, soweit dies rechtlich geboten ist. Sie müssen dazu die Löschung in Schriftform oder Textform bei der lokalisten media unter Angabe der notwendigen Daten (E-Mail-Adresse des Kindes, Name des Accounts) beantragen und gegebenenfalls weitere Nachweise zur Identitätsfeststellung oder ggfs. über eine vorangegangene Kontaktaufnahme mit dem beschränkt geschäftsfähigen Kind zur Klärung des Sachverhalts erbringen.

9.2

Auch die lokalisten media kann den Nutzungsvertrag mit dem Mitglied jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn Tagen zur Monatsmitte oder zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bei Verstoß gegen diese AGBs, den lokalisten-Verhaltenskodex oder sonstige gesetzliche Bestimmungen bzw. das Recht zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe dieser AGBs bleiben hiervon unberührt.

9.3

Mit Ablauf der Kündigungsfrist werden sämtliche Daten und Inhalte, die das Mitglied auf bzw. im lokalisten-Netzwerk eingestellt hat, vollständig und irreversibel gelöscht. Die irreversible Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne - maximal 48 Stunden - in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten im Rahmen von Missbrauch und Strafermittlungsverfahren.

10 Haftung

10.1

Die lokalisten media übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Mitgliedern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. Die lokalisten media haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Mitglieds gegenüber einem anderen Mitglied aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

10.2

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die lokalisten media als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Sollte die lokalisten media allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Mitglieds oder einer Information innerhalb des lokalisten-Netzwerks erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt und entsprechende Sanktionen geprüft sowie gegebenenfalls eingeleitet.

10.3

Gegenüber Mitgliedern haftet die lokalisten media uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der lokalisten media oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.

Darüber hinaus haftet die lokalisten media uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.4

Im Übrigen haftet die lokalisten media der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

10.5

Soweit die lokalisten media nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.

11 Datenschutz

Das Konzept des lokalisten-Netzwerks basiert auf der freiwilligen Publikation und Rezeption von Daten und Inhalten, auf bzw. im lokalisten-Netzwerk. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die lokalisten media richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzerklärung bzw. -einwilligung zur Nutzung des lokalisten-Netzwerks.

12 Schlussbestimmungen

12.1

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.2

Die lokalisten media behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per eMail oder in anderer geeigneter Form spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der eMail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Die lokalisten media wird das Mitglied in der eMail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

12.3

Die lokalisten media ist berechtigt, nach Ankündigung per eMail innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

12.4

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der lokalisten media abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email (an hilfe@lokalisten.de) erfolgen. Die Anschrift der lokalisten media ist unter kontakt zu finden.